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Leserbrief zum Merkur-Artikel „Firmenchef kontert Kritik seiner Gegner“ vom 10.12.16

Bei Lektüre dieses Artikels muss man tatsächlich glauben, Grafrath stehe vor einem „Trümmerhaufen“ (Tino Cabero), nur weil ein Betrieb überlegt, in einen anderen Ort umzuziehen. Dabei geht es nicht etwa um ortsansässige Mitarbeiter*innen, die einen längeren Anfahrtsweg oder gar eine Kündigung befürchten. Nein, es geht um entgangene Gewerbesteuer. Hier wird die Bevölkerung eines Ortes beschimpft, weil sie sich mehrheitlich für den Erhalt eines Stücks Landschaftschutzgebiet eingesetzt hat, das unwiederbringlich verlorengegangen wäre. Ein Firmenchef lässt sich hier für die politischen Vorhaben eines CSU-Ortsvorsitzenden einspannen. Da wird lang und breit über die Höhe einer eventuell entgangenen Gewerbesteuer lamentiert. Wo doch jede*r weiß, dass diese Steuer ein „scheues Reh“ ist, mit der nie konstant gerechnet werden kann. Gewerbesteuer-Einnahmen sind – im Gegensatz zur Einkommensteuer, die den größten Teil der Einnahmen ausmacht, – immer unsicher. Der abschlägige Beschluss des Finanzausschusses gegen den Zuschuss für einen Reitclub hatte ganz und gar nichts mit der Firma Cabero zu tun, wie in Ihrem Artikel behauptet. Der Grund waren vielmehr Zweifel an der sozialen Förderungswürdigkeit des Antrags.

Wenn es der CSU darum ginge, die Firma Cabero am Ort zu halten, hätte es schon einvernehmliche Lösungsmöglichkeiten gegeben. Es stehen nämlich noch Flächen sowohl auf dem eigenen Grundstück, als auch wieder freigewordene Gewerbeflächen in unmittelbarer Umgebung zur Verfügung. So wird aber die Firma Cabero benutzt, um eine größere Gewerbegebietserweiterung durchzusetzen. Diese Planung ist ja – trotz eindeutigem Ausgang des Bürgerbegehrens – immer noch nicht vom Tisch. So wurde der CSU-Ortsvorsitzenden in der Süddeutschen Zeitung vom 28.6.16 zitiert: „Ein Bürgerbegehren unterliegt einer einjährigen Bindungsfrist. Danach werde er einen neuen Versuch für die Erweiterung starten, kündigt Fraktionschef Kurz an: ‚Für die gewerbliche Entwicklung wird das benötigt.‘ “

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

 

Merkur vom 10.12.16.pdf

Grafrath hält nichts von Gewerbeflächen außerhalb der Orte

In der Sitzung vom 14. November 2016 hat der Gemeinderat den Antrag der Grünen Vermeidung von Zersiedelung statt Lockerung des Anbindegebots (18.10.2016) behandelt und im Wesentlichen übernommen.

Roger Struzena

SZ161202 Grafrath gegen LEP.pdf

Pressemitteilung: Am 10. Juli Bürgerbegehren Gewerbegebietserweiterung in Landschaftsschutzgebiet

Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grafrath/Kottgeisering wendet sich entschieden gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets an der Grafrather Jesenwanger Straße ins Landschaftsschutzgebiet „Obere Amper“.

In letzter Zeit mussten wir aber leider feststellen, dass die Berichterstattung über die Argumente der Befürworter*innen in der Grafrather CSU und ihrer Anhängerschaft in SPD und Frauenliste einen breiten Raum einnehmen. Eine private Informationsveranstaltung eines interessierten Betriebes schien die einzige Informationsquelle zu sein. Wo bleibt, da die Meinung der 900 Grafrather*innen, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben? Wo bleiben die Argumente der Gemeinderatsfraktionen von Grünen, Bürgern für Grafrath und FWE, die mit ihren Argumenten gegen das flugs aus der Tasche gezogenen Ratsbegehren im Gemeinderat knapp überstimmt wurden? Es geht hier nicht um Streit, sondern um den Austausch sachlicher Argumente.

Den von den Frauen von CSU/SPD und Frauenliste beklagten Streit haben ihre Fraktionen im Gemeinderat doch selbst erzeugt: Zuerst ein Gewerbegebiet von 2,6 ha verlangen, dies dann in Geheimdiplomatie auf 1,4 ha festsetzen. Dabei ist leicht festzustellen, dass dafür gar kein Bedarf besteht. Eine Erweiterung für 20 Arbeitsplätze der Fa. Cabero ist auch auf eigenem Grund jederzeit möglich. Eine Fläche von 1,4 ha ist dafür nicht erforderlich.

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis auf Seiten der CSU und ihrer Anhängerschaft in SPD und Frauenliste wird in der Berichterstattung über ein Pressegespräch mit den Gemeinderätinnen von CSU, SPD und Frauenliste sichtbar: Die Frauen beklagen sich über „angebliche Scheinargumente und Unwahrheiten der Gegner“ und über Desinformation durch irgendwelche „Rädelsführer“. Die Leser*innen sollten sich selbst ein Urteil bilden können. Das Infoblatt der Grünen ist beigefügt. Weitere Informationen gibt es auf der Seite http://www.gruene-grafrath.de/160214%20Wahlfeld.htm .

Es wäre zu wünschen, dass noch mehr Grafrather*innen die Gemeinderatssitzungen besuchen und sich selbst überzeugen. Die Frauen beklagen sich in ihrem Pressegespräch über den Streit in öffentlichen Sitzungen, wo es doch im stillen Kämmerlein immer so schön einmütig zuginge. Hier wird der öffentliche Austausch von Argumenten als männliches Imponiergehabe diffamiert, während man selbst immer schön mit der CSU stimmt, ohne einmal ernstlich inhaltlich auf die Argumente der Gegner*innen einzugehen. Was der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Dr. Kurz, von Bürgerbeteiligung und Bürgerwillen hält, wird ja in schöner Offenheit in der Presse zitiert: Wenn das Bürgerbegehren gegen die Gewerbegebietserweiterung ins Landschaftsschutzgebiet erfolgreich ist, wird die CSU nicht aufgeben und nach einem Jahr wieder versuchen, das Gewerbegebiet ins Landschaftsschutzgebiet zu erweitern. Streit vermeiden im Gemeinderat heißt wohl, immer schön leise mit der CSU zu stimmen. Kritische Bürger*innen stören da nur. Sie wollen Transparenz und sehen ein Bürgerbegehren als ihr demokratisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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Tel. 08144 1592

Gewerbe Flyer.pdf

Leserbrief zu den Artikeln „Kabale und Hiebe“ und „Grafrather Frauen haben Streit satt“ vom 28. Juni 2016

Den von den Frauen von CSU/SPD und Frauenliste beklagten Streit haben ihre Fraktionen im Gemeinderat doch selbst erzeugt: Zuerst ein Gewerbegebiet von 2,6 ha verlangen, dies dann in Geheimdiplomatie auf 1,4 ha festsetzen. Dabei ist leicht festzustellen, dass dafür gar kein Bedarf besteht. Eine Erweiterung für 20 Arbeitsplätze der Fa. Cabero ist auch auf eigenem Grund jederzeit möglich. Eine Fläche von 1,4 ha ist dafür nicht erforderlich.

Ihre Berichterstattung zeigt vor allem ein merkwürdiges Demokratieverständnis auf Seiten der CSU und ihrer Anhängerschaft in SPD und Frauenliste. Die Frauen beklagen sich über „angebliche Scheinargumente und Unwahrheiten der Gegner“ und über Desinformation durch irgendwelche „Rädelsführer“. Ich gehe davon aus, dass die Leserschaft der Süddeutschen in der Lage ist, sich selbst ein Urteil zu bilden und sich die Publikationen der Kontrahent*innen daraufhin genau durchliest. Außerdem wäre zu wünschen, dass noch mehr Grafrather*innen die Gemeinderatssitzungen besuchen und sich selbst überzeugen. Es scheint mir kein Zufall zu sein, dass die Frauen sich über den Streit in öffentlichen Sitzungen beklagen, wo es doch im stillen Kämmerlein immer so schön einmütig zuginge. Hier wird der öffentliche Austausch von Argumenten als männliches Imponiergehabe diffamiert, während man selbst immer schön mit der CSU stimmt, ohne einmal ernstlich inhaltlich auf die Argumente der Gegner*innen einzugehen. Was der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Dr. Kurz, von Bürgerbeteiligung und Bürgerwillen hält, wird ja in schöner Offenheit in dem Artikel zitiert: Wenn das Bürgerbegehren gegen die Gewerbegebietserweiterung ins Landschaftsschutzgebiet erfolgreich ist, wird die CSU nicht aufgeben und nach einem Jahr wieder versuchen, das Gewerbegebiet ins Landschaftsschutzgebiet zu erweitern. Streit vermeiden im Gemeinderat heißt wohl, immer schön leise mit der CSU zu stimmen. Kritische Bürger*innen stören da nur. Dies unter die Überschrift: „Grafrather Frauen haben Streit satt“ zu stellen, ist infam.

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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SZ160628 CSU Gewerbe Frauen.pdf

Erinnerung: Stellungnahme zum Landschaftsschutz am Wahlfeld bis 22. Feb

Liebe Freund*innen,

Nachdem schon bei Inning ein Gewerbegebiet ins Landschaftsschutzgebiet Obere Amper gesetzt wurde, ist auch in Grafrath an der Jesenwanger Straße eine Gewerbegebiets-Erweiterung in der Diskussion. Hierzu wurde schon beim Landkreis beantragt, eine ca. 2,5 ha große Fläche aus dem Landschaftschutzgebiet herauszunehmen.

Weitere Information auf unserer Homepage: http://www.gruene-grafrath.de/160214%20Wahlfeld.htm

und auf der Internetseite der Gemeinde Grafrath:

Änderung der Verordnung des Landkreises Fürstenfeldqruck über den Schutz von Landschaftsteilen

Die Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck über den Schutz von Landschaftsteilen (Landschaftsschutzverordnung) vom 08.10.1979 (Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Nr. 33 vom 06.12.1979 S. 193), zuletzt geändert durch die dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12.10.2010 …mehr

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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Grafrather Supermarkt-Investor schafft Tatsachen – noch während Bürgerbeteiligung

Liebe an der Supermarktplanung interessierte GrafraterInnen,

Empörung bei AnwohnerInnen, Schweigen und Ratlosigkeit bei NaturschützerInnen und Gemeinderäten: Man fragt sich schon, wie so etwas passieren kann. Erst diskutiert der Gemeinderat lang und breit darüber, welche Bäume geopfert werden müssen und welche nicht, ein Modell zur Visualisierung des Baukörpers wird – trotz Mehrheitsbeschluss – nicht errichtet, weil Bäume im Weg stehen. Und dann schafft der Investor an einem Wochenende – noch während der Frist der Bürgerbeteiligung – mit Zustimmung der Naturschutzbehörde des Landratsamts brutale Tatsachen. Das gesamte Grundstück wurde von sämtlichem Planzenbewuchs ‚gesäubert‘!

Ein solcher Frevel während der Frist der Bürgerberatung zum Bebauungsplans führt mal schnell die Beteiligungsrechte der GrafratherInnen ad absurdum. Die Gemeinde lässt den Investor machen, obwohl doch klar ist, dass nicht die VorbesitzerInnen, sondern nur der Investor ein Interesse an der vorschnellen Fäll-Aktion hat und sie wohl initiiert hat. Die GrafratherInnen sollten sich aber schon fragen, ob sie solch eine ‚Ortsmitte‘ verdient haben. Dem Investor scheint die Meinung der GrafratherInnen schnuppe zu sein. Was soll man dann noch von den schönen unverbindlichen Zusagen eines Investors halten?

Ich füge den Merkur-Artikel und den Brief von Rolf Tybl zum Thema bei.

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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MM-150225Kahlschlagfu00FCrSupermarkt.pdf

Supermarkt – Baumfaellung.pdf

Einwendungen zur Supermarktplanung bis 23. Feb

Liebe an der Supermarktplanung interessierte GrafraterInnen,

Hier nochmals zur Erinnerung: Bis zum 23. Februar werden die aktuellen Pläne zum geplanten Supermarkt bei der Gemeinde ausgelegt und es können Einwendungen zur Größe, Gestaltung, Verkehrsproblematik usw. vorgetragen werden.

Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfes mit allen Dokumenten ist auf der Internetseite der Gemeinde Grafrath veröffentlicht.

Zur Information füge ich meine Einwendung bei.

Allen vielen Dank für die Unterstützung!

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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Einwendung Supermarkt Bebauungsplan.pdf

Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Supermarkt

Liebe InteressentInnen zur Grafrather Supermarktplanung,

ab 7. April liegt der Bebauungsplan „östlich Schule“ mit der Supermarkt-Planung zur Einsicht im Grafrather Bauamt aus. Zusätzlich werden die Unterlagen auch im Internet www.grafrath.de unter Aktuelles veröffentlicht.

Bis spätestens am 7. Mai. Kann jede und jeder in der Verwaltung zu der vorgelegten Planung seine Kritik oder Änderungsvorschläge vorbringen.

Neben den allgemeinen Kritikpunkten (z.B. Verdrängungswettbewerb, Gefährdung kleinerer Läden, Gefahr einer Investitionsruine usw. ) sind in der Anlage wichtige Kritikpunkte zusammengestellt, die so oder ähnlich vorgebracht werden können.

Der Bürgerentscheid zugunsten eines Supermarktes bedeutet allerdings auch, dass offensichtliche Missstände der Planung angesprochen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Struzena

SM Kritikpunkte.pdf

Ratsbegehren zum Supermarkt am 9. Februar

Am 12. Dezember hat der Gemeinderat über den Text für ein Ratsbegehren zum Thema Supermarkt entschieden. Folgender Wortlaut wird den BürgerInnen vorgelegt:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde für die ca. 8.800 m² großen Grundstücke Fl.Nr 561/ 4,5,16,17 (Bebauungsplan „östlich Schule“) ein Bebauungsplanverfahren durchführt mit dem Ziel, dort im wesentlichen folgende Bebauung und Nutzung zu ermöglichen:

-Lebensmittelfachmarkt (Verkaufsfläche ca. 1.100 m,²),

-Getränkefachmarkt (Verkaufsfläche ca. 300 m²),

-Frischebäckerei incl. Cafe (Fläche ca. 80 m²),

-Praxen im 1. Obergeschoss,m 1. Obergeschoß

-barrierefreie Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss

Unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrssituation.“

Unabhängig von der Durchführung des Ratsbegehrens ist die Frage überhaupt nicht eindeutig geklärt, ob das Bauvorhaben mit dieser Größe für Grafrath überhaupt

zulässig ist:

· In einem Schreiben des Landratsamts vom 12. Dezember 13 hieß es:

„Gemäß Ziel 5.3.1. LEP sind Nahversorgungsbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis 1200 qm in allen Gemeinden zulässig. Allerings sind die Verkaufsflächen einer Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben zusammenzuzählen (Begründung zu 5.3 LEP). Daher ist unseres Erachtens die vorgesehene Planung mit 1514 – 1564 qm Verkaufsfläche in Grafrath nicht zulässig.“

· Von der Regierung von Oberbayern war allerdings dem Bürgermeister die mündliche Auskunft erteilt worden, der Bau sei doch zulässig. Auf Nachfrage hieß es dazu in einer Mail der Regierung von Oberbayern:

„Sie können versichert sein, dass mir bei meiner Stellungnahme an die Gemeinde Grafrath zum o.g. Vorhaben alle erforderlichen Unterlagen vorlagen, auch die Bestimmungen zu Einzelhandelsgroßprojekten im seit 01.09.2013 gültigen Landesentwicklungsprogramms Bayern, die vielleicht nicht in sämtlichen Details allgemein bekannt sein dürften.“

· Daraufhin präzisierte das Landratsamt in einem Schreiben vom 19.12. seine Aussage:

„Zur Vermeidung der Agglomerationswirkung ist eine betriebliche Trennung sicherzustellen. Die Betriebe müssen unabhängig voneinander zu führen sein und es darf bspw. keine gemeinsame Werbung, gleiche Öffnungszeiten oder derselbe Personalpool bestehen. Nicht ausreichend ist es, wenn zwar z.B. der Backshop eigenständige Personalräume und Toiletten hat, aber dieser Betriebsbereich nur dem Lebensmittelmarkt zuzurechnende „Nebenleistungen“ erbringt.“

Unseres Erachtens ist die „Agglomerationswirkung“ allein schon dadurch gegeben, dass es sich hier um eine Gesamtplanung im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans handelt, wo die Gemeinde bspw. keine Möglichkeit hat, Teilbereiche herauszunehmen.

Wir werden dazu aufrufen bei der Abstimmung mit NEIN zu stimmen:

Die wesentlichen Argumente dafür sind:

– Der Supermarkt mit Getränkemarkt ist mit ca. 1.500 qm Verkaufsfläche viel zu groß für Grafrath. Er ist fast doppelt so groß wie der bestehende Edeka-Neukauf-Supermarkt.

– Mit seiner Größe wird angestrebt, ein Großteil der Kundschaft aus den umliegenden Orten nach Grafrath zu holen.

– Es findet ein Verdrängungs-Wettbewerb statt, insbesondere auch gegenüber den kleineren Supermärkten und Läden in Grafrath und den Nachbarorten Kottgeisering, Türkenfeld, Inning und Jesenwang.

– Eine Versorgung mit gewünschten Läden z.B. Schreibwaren, Drogerie, usw ist dann in diesem zentralen Gebiet nicht mehr möglich.

– Der Verkehr nimmt erheblich zu (ca. 70 %) und führt zu Verkehrs-Chaos, Lärmbelastung und Gefährdung von Fußgängern. In unmittelbarer Nähe von Kinderkrippe, Kindergarten, Schule, Schwimmbad und Turnhalle sind Kinder hier besonders gefährdet.

– Damit ist auch die Chance vertan, in diesem zentralen Ortsbereich einen Treffpunkt mit Aufenthalts-Qualität zu schaffen.

– Das überdimensionierte Gebäude mit seiner Bauklotz-Fassade über 3 Geschosse passt überhaupt nicht ins Ortsbild.

Wieder einmal will einzig ein Groß-Investor bestimmen, was in Grafrath gebaut werden soll nach dem Motto „so oder gar nicht“.

Am Freitag, 17. Januar um 19 Uhr wird im Bürgerstadel auf einer Bürgerversammlung offiziell über die Planungen informiert.

Am Dienstag, 28. Januar nehmen die Grünen und kritische BürgerInnen in einer Veranstaltung im Dampfschiff das Projekt unter die Lupe.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de