Archiv | Klosterhof RSS for this section

Pressemitteilung: Bürgerentscheid Klosterwirt Grafrath

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die folgende Pressemitteilung habe ich heute an die Fürstenfeldbrucker SZ und das Fürstenfeldbrucker Tagblatt geschickt. Die entsprechenden Artikel über die CSU-Erklärung füge ich bei. In den folgenden Tagen werden wir auch die neuen Grünen Seiten an alle Haushalte in Grafrath und Kottgeisering verteilen.

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Der Ortsverband Grafrath/Kottgeisering von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Initiative für einen erneuten Bürgerentscheid zum Bebauungsplan „Am Klosterwirt“ und wird die Initiative nach Kräften unterstützen. Vor allem werden wir weiterhin breit über die Vorgänge im Gemeinderat informieren. Dies ist deshalb notwendig, weil die Grafrather CSU – wie in der Presse zu lesen war – versucht Nebelkerzen zu werfen und Unwahrheiten zu verbreiten. Zum Glück waren viele GrafratherInnen auf den entsprechenden Bauausschuss- und Gemeinderats-Sitzungen anwesend und konnten mit eigenen Ohren und Augen verfolgen, wie arrogant die knappe Gemeinderatsmehrheit sich über die 338 Einwände hinweggesetzt hat und gnadenlos jeden noch so entgegenkommenden Kompromissvorschlag zur Bebauungsdichte ablehnte.

Jetzt behauptet die CSU, die Gemeinde könne den Eigentümer nicht dazu zwingen einen Architektenwettbewerb zuzulassen. Die CSU scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Gemeinde – und nicht der Investor den Bebauungsplan erstellt. Sie muss im Interesse der Gemeinde nach der besten Lösung suchen, zum Beispiel mit einem Architektenwettbewerb. Diese Planungshoheit der Gemeinde wirft die CSU mit ihrer Erklärung mal schnell über Bord. Und das, nachdem im Gemeinderat mehr oder weniger offen durchschien, wie die Real Treuhand den Gemeinderat immer wieder versucht hat mit Rückzugs-Drohungen zu erpressen. Die Gemeinderatsmehrheit hat sich trotzdem auf die Real Treuhand als einzigen in Frage kommenden Investor festgelegt und sogar durchgesetzt, dass der Bebauungsplan der Gemeinde vom Architekten des Investors erstellt wurde. Jetzt wird dieses Verhalten als alternativlos dargestellt, indem die CSU behauptet, wer den Denkmal-geschützten Klosterwirt erhalten wolle, dürfe dem Bürgerbegehren nicht zustimmen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Real Treuhand gibt bisher nur windige Absichtserklärungen zur Nutzung des Gebäudes, ohne dass irgendetwas in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wäre. Sie hatte jetzt schon über 2 Jahre Zeit, den heruntergekommenen Stadl zu sanieren, um ein Zeichen zu setzten.

Die IntitiatorInnen des Bürgerbegehrens schreiben in ihrer Begründung: „Der derzeit im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan „Am Klosterwirt“ umfasst – bei vergleichbarer Baudichte wie im Vorgängerplan – nun sogar eine Erweiterungsfläche von rund 21 200 qm. Das sind noch einmal 44% mehr als in 2008. Es ist doch vollkommen widersinnig, jetzt eine um 44% größere Erweiterung anzustreben, wenn in einem früheren Bürgerentscheid ein flächenmäßig viel kleineres Baugebiet bereits als „zu viel, zu dicht, zu hoch“ abgelehnt worden ist.“Das entspricht den Tatsachen. Es bleibt unklar, warum die CSU hieraus den in der Presse erhobenen Vorwurf einer Falschaussage konstruiert.

Die Gemeinde Grafrath hat in letzter Zeit einige neue innerörtliche Wohngebiete ausgewiesen. Die Bautätigkeit können die GrafratherInnen sehen. Außerdem sind noch einige innerörtliche Flächen zur Wohnbebauung vorhanden, bzw. schon in der Planung. Natürlich sieht auch das Bürgerbegehren eine Wohnbebauung von 11.400 qm vor. Das Argument eines großen zusätzlichen Bedarfs ist deshalb aus der Luft gegriffen, zumal die CSU im Gemeinderat die Forderung nach einer Bedarfsanalyse als Teil der Planung strikt abgelehnt hat.

Vor fast zwölf Jahren, am 1. Oktober 2001, haben wir Grafrather Grünen erstmals in einer Pressemitteilung auf den Verfall und die notwendige Erhaltung es alten Klosterwirt-Gebäudes hingewiesen. Dankenswerter Weise hat sich dann die örtliche Agenda-Gruppe mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung der Sache angenommen. Natürlich sind wir an einer schnellen Lösung interessiert. Wir sind – wie wohl die Mehrheit der GrafratherInnen – traurig und wütend über die Art und Weise, wie eine knappe Mehrheit im Gemeinderat selbstherrlich kompromisslos agiert und damit das erneute Bürgerbegehren provoziert hat.

 

Zum Klosterwirt-Pressespiegel

Bürgerbegehren Klosterwirt

Zur Zeit läuft ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den vorgelegten Bebauungsplan am Klosterwirt zu stoppen und stattdessen alternative Lösungsvorschläge einzuholen.

Sämtliche wesentlichen Kritikpunkte an bestehenden Entwurf wurden von einer Mehrheit von CSU und Freie Wähler „Einigkeit“ abgeschmettert-

Anbei der Text des Bürgerbegehrens und die Begründung zur Information.

Wir hoffen auf breite Unterstützung.

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

BBAmKlosterwirt2013.pdf

Bebauungsplan Klosterwirt am 11.7.13 im Gemeinderat

Nachdem eine Mehrheit aus CSU und FWE beim letzten Mal die Diskussion verweigerte,fand am 11. Juli in der Aula der Schule Grafrath wieder eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Am Klosterwirt“. Trotz traumhaftem Sommerwetter hatten sich doch wieder viele Interessierte eingefunden, um die Behandlung der Einwände von 338 GrafratherInnen zum Bebauungsplan zu verfolgen.

Zu Beginn machte Klaus Nerlich (SPD) eine längere Einlassung, in der er nochmals seine Kompromiss-Bereitschaft betonte und mit Verweis auf einen von den Grünen schon ins Spiel gebrachten erneuten Bürgerentscheid die Gegenseite zur Kompromissbereitschaft ermahnte. Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte sich allerdings heraus, dass auch dieser Appell verhallte. Aber zunächst mussten die ZuhörerInnen noch ein unsinniges Geplänkel von CSU/FWE über sich ergehen lassen: Die bestritten, dass im Zweifelsfall die Protokolle des Bau-Ausschusses zu Rate gezogen werden dürften! Das dann folgende rechtlich vorgeschriebene Prozedere der Behandlung der ‚Träger öffentlicher Belange‘ war etwas ermüdend: Von der Telekom über die ‚Erdgas Südbayern‘ bis zum Wasserwirtschaftsamt und der Bahn AG wurden viele Beschlüsse einstimmig abgestimmt. Diskussion und Kontroversen gab es hier an zwei Punkten:

· Der Bund Naturschutz bezweifelt den Bedarf in Grafrath für die Ausweisung eines so großen Wohngebiets. Ein Kompromiss-Antrag wurde von Roger Struzena (Grüne) gestellt: „Die Gemeinde wird – begleitend zum weiteren Verfahren für den Bebauungsplan Klosterwirt – den Bestand an direkt für den Wohnungsbau nutzbaren, aber noch nicht genutzten Bauflächen sowie die voraussehbaren sich im Ort entwickelnden Bedarf an Wohnbauflächen erheben und als Grundlage für eine Entwicklung heranziehen.“

Dieser Kompromiss wurde von CSU/FWE/Frauenliste (FL) abgelehnt.

· Das Landratsamt bemängelt die Bebauung am südlichen Ortsrand als zu hoch und zu wenig begrünt. Statt dem Kompromissvorschlag einer gefälligen niedrigeren Ortsrandbebauung mit mehr Platz für Sträucher wurde gegen die Stimmen von ‚Bürgern für Grafrath‘, SPD und Grünen der Plan der Real-Treuhand lediglich mit flacherer Dachneigung von CSU/FWE/FL bestätigt. Ein Grüner Kompromissvorschlag, die Abstandsflächen der südlichen Häuser zum Ortsrand auf 12 Meter zu vergrößern wurde abgelehnt.

Nach einer Pause gegen 22 Uhr war es dann so weit: Die Behandlung der Bürger-Einwendungen, die thematisch zusammengefasst waren, konnte beginnen.

241 Einwender haben bemängelt, dass der Umgriff des Bebauungsplans zu groß sei. Ein Kompromiss-Antrag von Roger Struzena (Grüne), das Baugebiet um 6.000 qm zu verkleinern, wurde abgelehnt.

Eigentlich hat die Gemeinderats-Sitzung nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen geführt. Bestätigt wurde allerdings der Verdacht, dass der Investor nicht bereit ist, irgendeinen Kompromiss im Sinne der Gemeinde einzugehen, der den erwarteten Gewinn schmälern könnte. Die Fraktionen von CSU, FWE und leider auch zwei ehemalige ‚BürgerInnen für Grafrath‘ die jetzt der künftigen ‚Frauenliste‘ angehören, scheinen sich hier auf Biegen und Brechen kompromisslos den erpresserischen Investor-Forderungen anzupassen.

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Beratung der Klosterwirt-Einwendungen im Gemeinderat abgebügelt!

Gestern – ein Jahr nachdem fast 340 GrafratherInnen ihre Einwendungen zum Bebauungsplan Klosterhof der Gemeinde übergeben hatten – war es endlich so weit: Nach ausführlichen Beratungen im Bauausschuss sollten die Einwendungen im Gemeinderat behandelt werden.

Fast 100 ZuhörerInnen warteten in der Aula der Schule gespannt auf den Beginn der Sitzung. Was sich ihnen aber stattdessen bot, war ein weiteres Lehrstück in Demokratie à la CSU/FWE/FL. Die CSU beantragte kurzerhand die Absetzung der Sitzung. Begründung: Die Unterlagen zur Sitzung seien nicht ausreichend. Es fehle eine zusammenfassende Bewertung der Bauausschuss-Beratungen durch den Vertreter des Investors, der Real Treuhand. Der Bürgermeister erläuterte, dass eine zusammenfassende Bewertung durch den Planer zwar hilfreich gewesen wäre, aber nicht zwingend notwendig sei, zumal offensichtlich beim Investor die Bereitschaft dazu fehle. VertreterInnen von SPD, Grünen und ‚Bürgern für Grafrath‘ betonten ihre Bereitschaft, in einer sachlichen Diskussion zu tragbaren Kompromissen zu kommen, da es höchste Zeit sei, die Einwendungen ernst zu nehmen und zu einer Entscheidung zu kommen. Sie wiesen auch darauf hin, dass es normale Praxis und von der Gemeindeordnung so vorgesehen sei, dass nach den Vorberatungen im Ausschuss der Gemeinderat souverän über die Einwendungen entscheide. VertreterInnen von CSU und FWE beteuerten ihre eigene Unfähigkeit, auf Grundlage der Unterlagen und Bauaussschuss-Protokolle zu beraten. Sie bräuchten für ihre Entscheidung die seit Monaten fällige Stellungnahme des Investors.

Sollen sich GrafraterInnen und ihr Gemeinderat wirklich weiter vom Investor an der Nase herum führen lassen, während das historische Gebäude immer weiter verfällt? Die unverfrorene Aussage eines CSU-Vertreters „Die Zuhörer kommen auch nächste Woche wieder“ sorgte im Publikum für Unverständnis, aber auch für Wut. Die Antwort empörter Zuhörerinnen: „Ja, wir kommen wieder und wir werden mehr!“.

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Klosterwirt: Beschlüsse der Bürgerversammlung im April werden von CSU/FWE-Mehrheit ignoriert

Das soll einer verstehen: Auf der einen Seite wirft die CSU/FWE-Mehrheit im Grafrather Gemeinderat dem Bürgermeister vor, die Bearbeitung der Einwände gegen den Bebauungsplan Klosterwirt unnötig zu verzögern. In der gleichen Sitzung lehnt aber die gleiche Mehrheit die Behandlung zweier Anträge zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Klosterwirt-Planung aus der Bürgerversammlung vom 19. April ab! Ihre Begründung: Man müsse zunächst auf die Stellungnahme und Vorschläge der Real Treuhand warten! Weder ein Mehrheitsbeschluss der GrafratherInnen in der Bürgerversammlung, noch die gewählten VertreterInnen im Grafrather Gemeinderat, sondern allein die Investoren der Real Treuhand scheinen im Grafrather Gemeinderat zu regieren. Da wird dann auch die bayerische Gemeindeordnung sehr freihändig ausgelegt. Artikel 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern besagt, dass Empfehlungen aus einer Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat zu behandeln sind.

Leserbrief zum Artikel ‚Klosterwirt schwelt weiter‘ in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 29.9.12

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Grafrather Gemeinderat verabschiedet ersten Entwurf des Bebauungsplans Klosterhof

Das war ein Erlebnis, das mich in Eiwan-Zeiten zurückversetzte. Ein Bündnis aus CSU, Freien Wählern und sogar einer Gemeinderätin der Bürger für Grafrathzieht das Ding durch: alle heben die Hand, egal was ist. Die Ohren sind auf Durchzug geschaltet.

Besonders die Gemeinderäte Burkhard von Hoyer, Bürger für Grafrath, Roger Struzena, Grüne und Klaus Nehrlich (SPD) reden mit Engelszungen, aber niemand aus dem ‚gegnerischen Block‘ scheint es nur für notwendig zu halten, auf ihre Argumente einzugehen. Warum auch? Kann man überhaupt dagegen etwas sagen, wenn einem minutenlang die eigenen Argumente aus der Debatte von vor dem Bürgerentscheid um die Ohren gehauen werden?

Nicht einmal die kleinsten und sinnvollsten Vorschläge werden von diesem Block überhaupt in Betracht gezogen:

· Tiefgarage zur Verminderung der Bodenversiegelung und Gewinnung von Gartenfläche der Bewohner – abgelehnt

· Versorgung mit erneuerbarer Energie als Bedingung der Gemeinde – abgelehnt

· Straßen-Wartung in die Hand der Anwohner – abgelehnt

· Barriere freie Wohnungen für Alte oder Behinderte reservieren – abgelehnt

· Naturerhaltung auf ‚verwildertem‘ Grundstück – abgelehnt

-> Ein kurzer Blick zum Architekten, wenn der den Kopf schüttelte: abgelehnt

Ganz offensichtlich haben hier nicht die Gemeinderäte zum Wohl der Gemeinde gehandelt, sondern alles abgenickt, was vom Architekten kam. Der Architekt ist wohl von den Investoren angestellt und vertritt von daher die Interessen der Real-Treuhand. Die Gemeinderäte des Schmetterblocks auch ????

Auch die Anwesenheit interessierter Grafrather BürgerInnen hat sie kalt gelassen: Hier stirbt ein Stück Demokratie! Aber wir wissen aus der Ära Eiwan (der übrigens auch im Publikum saß) und den erfrischenden Gemeinderats-Debatten über alle Fraktionen hinweg in der Zeit danach: Es kann auch wieder anders werden!

Ich hoffe, dass sich wieder mehr GrafratherInnen in die Gemeindepolitik einklinken und sich nicht frustriert zurückziehen!

Jetzt wird der Plan zur Bürgerbeteilung ausgelegt!

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Tel. 08144 1592