Leserbrief zum Merkur-Artikel „Firmenchef kontert Kritik seiner Gegner“ vom 10.12.16

Bei Lektüre dieses Artikels muss man tatsächlich glauben, Grafrath stehe vor einem „Trümmerhaufen“ (Tino Cabero), nur weil ein Betrieb überlegt, in einen anderen Ort umzuziehen. Dabei geht es nicht etwa um ortsansässige Mitarbeiter*innen, die einen längeren Anfahrtsweg oder gar eine Kündigung befürchten. Nein, es geht um entgangene Gewerbesteuer. Hier wird die Bevölkerung eines Ortes beschimpft, weil sie sich mehrheitlich für den Erhalt eines Stücks Landschaftschutzgebiet eingesetzt hat, das unwiederbringlich verlorengegangen wäre. Ein Firmenchef lässt sich hier für die politischen Vorhaben eines CSU-Ortsvorsitzenden einspannen. Da wird lang und breit über die Höhe einer eventuell entgangenen Gewerbesteuer lamentiert. Wo doch jede*r weiß, dass diese Steuer ein „scheues Reh“ ist, mit der nie konstant gerechnet werden kann. Gewerbesteuer-Einnahmen sind – im Gegensatz zur Einkommensteuer, die den größten Teil der Einnahmen ausmacht, – immer unsicher. Der abschlägige Beschluss des Finanzausschusses gegen den Zuschuss für einen Reitclub hatte ganz und gar nichts mit der Firma Cabero zu tun, wie in Ihrem Artikel behauptet. Der Grund waren vielmehr Zweifel an der sozialen Förderungswürdigkeit des Antrags.

Wenn es der CSU darum ginge, die Firma Cabero am Ort zu halten, hätte es schon einvernehmliche Lösungsmöglichkeiten gegeben. Es stehen nämlich noch Flächen sowohl auf dem eigenen Grundstück, als auch wieder freigewordene Gewerbeflächen in unmittelbarer Umgebung zur Verfügung. So wird aber die Firma Cabero benutzt, um eine größere Gewerbegebietserweiterung durchzusetzen. Diese Planung ist ja – trotz eindeutigem Ausgang des Bürgerbegehrens – immer noch nicht vom Tisch. So wurde der CSU-Ortsvorsitzenden in der Süddeutschen Zeitung vom 28.6.16 zitiert: „Ein Bürgerbegehren unterliegt einer einjährigen Bindungsfrist. Danach werde er einen neuen Versuch für die Erweiterung starten, kündigt Fraktionschef Kurz an: ‚Für die gewerbliche Entwicklung wird das benötigt.‘ “

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

 

Merkur vom 10.12.16.pdf

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