Pressemitteilung: Am 10. Juli Bürgerbegehren Gewerbegebietserweiterung in Landschaftsschutzgebiet

Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grafrath/Kottgeisering wendet sich entschieden gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets an der Grafrather Jesenwanger Straße ins Landschaftsschutzgebiet „Obere Amper“.

In letzter Zeit mussten wir aber leider feststellen, dass die Berichterstattung über die Argumente der Befürworter*innen in der Grafrather CSU und ihrer Anhängerschaft in SPD und Frauenliste einen breiten Raum einnehmen. Eine private Informationsveranstaltung eines interessierten Betriebes schien die einzige Informationsquelle zu sein. Wo bleibt, da die Meinung der 900 Grafrather*innen, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben? Wo bleiben die Argumente der Gemeinderatsfraktionen von Grünen, Bürgern für Grafrath und FWE, die mit ihren Argumenten gegen das flugs aus der Tasche gezogenen Ratsbegehren im Gemeinderat knapp überstimmt wurden? Es geht hier nicht um Streit, sondern um den Austausch sachlicher Argumente.

Den von den Frauen von CSU/SPD und Frauenliste beklagten Streit haben ihre Fraktionen im Gemeinderat doch selbst erzeugt: Zuerst ein Gewerbegebiet von 2,6 ha verlangen, dies dann in Geheimdiplomatie auf 1,4 ha festsetzen. Dabei ist leicht festzustellen, dass dafür gar kein Bedarf besteht. Eine Erweiterung für 20 Arbeitsplätze der Fa. Cabero ist auch auf eigenem Grund jederzeit möglich. Eine Fläche von 1,4 ha ist dafür nicht erforderlich.

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis auf Seiten der CSU und ihrer Anhängerschaft in SPD und Frauenliste wird in der Berichterstattung über ein Pressegespräch mit den Gemeinderätinnen von CSU, SPD und Frauenliste sichtbar: Die Frauen beklagen sich über „angebliche Scheinargumente und Unwahrheiten der Gegner“ und über Desinformation durch irgendwelche „Rädelsführer“. Die Leser*innen sollten sich selbst ein Urteil bilden können. Das Infoblatt der Grünen ist beigefügt. Weitere Informationen gibt es auf der Seite http://www.gruene-grafrath.de/160214%20Wahlfeld.htm .

Es wäre zu wünschen, dass noch mehr Grafrather*innen die Gemeinderatssitzungen besuchen und sich selbst überzeugen. Die Frauen beklagen sich in ihrem Pressegespräch über den Streit in öffentlichen Sitzungen, wo es doch im stillen Kämmerlein immer so schön einmütig zuginge. Hier wird der öffentliche Austausch von Argumenten als männliches Imponiergehabe diffamiert, während man selbst immer schön mit der CSU stimmt, ohne einmal ernstlich inhaltlich auf die Argumente der Gegner*innen einzugehen. Was der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Dr. Kurz, von Bürgerbeteiligung und Bürgerwillen hält, wird ja in schöner Offenheit in der Presse zitiert: Wenn das Bürgerbegehren gegen die Gewerbegebietserweiterung ins Landschaftsschutzgebiet erfolgreich ist, wird die CSU nicht aufgeben und nach einem Jahr wieder versuchen, das Gewerbegebiet ins Landschaftsschutzgebiet zu erweitern. Streit vermeiden im Gemeinderat heißt wohl, immer schön leise mit der CSU zu stimmen. Kritische Bürger*innen stören da nur. Sie wollen Transparenz und sehen ein Bürgerbegehren als ihr demokratisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Tel. 08144 1592

Gewerbe Flyer.pdf

Advertisements

About gruenest

Bündnis90/Die Grünen - Grafrath/Kottgeisering

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: