Archive | Januar 2014

Ratsbegehren zum Supermarkt am 9. Februar

Am 12. Dezember hat der Gemeinderat über den Text für ein Ratsbegehren zum Thema Supermarkt entschieden. Folgender Wortlaut wird den BürgerInnen vorgelegt:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde für die ca. 8.800 m² großen Grundstücke Fl.Nr 561/ 4,5,16,17 (Bebauungsplan „östlich Schule“) ein Bebauungsplanverfahren durchführt mit dem Ziel, dort im wesentlichen folgende Bebauung und Nutzung zu ermöglichen:

-Lebensmittelfachmarkt (Verkaufsfläche ca. 1.100 m,²),

-Getränkefachmarkt (Verkaufsfläche ca. 300 m²),

-Frischebäckerei incl. Cafe (Fläche ca. 80 m²),

-Praxen im 1. Obergeschoss,m 1. Obergeschoß

-barrierefreie Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss

Unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrssituation.“

Unabhängig von der Durchführung des Ratsbegehrens ist die Frage überhaupt nicht eindeutig geklärt, ob das Bauvorhaben mit dieser Größe für Grafrath überhaupt

zulässig ist:

· In einem Schreiben des Landratsamts vom 12. Dezember 13 hieß es:

„Gemäß Ziel 5.3.1. LEP sind Nahversorgungsbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis 1200 qm in allen Gemeinden zulässig. Allerings sind die Verkaufsflächen einer Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben zusammenzuzählen (Begründung zu 5.3 LEP). Daher ist unseres Erachtens die vorgesehene Planung mit 1514 – 1564 qm Verkaufsfläche in Grafrath nicht zulässig.“

· Von der Regierung von Oberbayern war allerdings dem Bürgermeister die mündliche Auskunft erteilt worden, der Bau sei doch zulässig. Auf Nachfrage hieß es dazu in einer Mail der Regierung von Oberbayern:

„Sie können versichert sein, dass mir bei meiner Stellungnahme an die Gemeinde Grafrath zum o.g. Vorhaben alle erforderlichen Unterlagen vorlagen, auch die Bestimmungen zu Einzelhandelsgroßprojekten im seit 01.09.2013 gültigen Landesentwicklungsprogramms Bayern, die vielleicht nicht in sämtlichen Details allgemein bekannt sein dürften.“

· Daraufhin präzisierte das Landratsamt in einem Schreiben vom 19.12. seine Aussage:

„Zur Vermeidung der Agglomerationswirkung ist eine betriebliche Trennung sicherzustellen. Die Betriebe müssen unabhängig voneinander zu führen sein und es darf bspw. keine gemeinsame Werbung, gleiche Öffnungszeiten oder derselbe Personalpool bestehen. Nicht ausreichend ist es, wenn zwar z.B. der Backshop eigenständige Personalräume und Toiletten hat, aber dieser Betriebsbereich nur dem Lebensmittelmarkt zuzurechnende „Nebenleistungen“ erbringt.“

Unseres Erachtens ist die „Agglomerationswirkung“ allein schon dadurch gegeben, dass es sich hier um eine Gesamtplanung im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans handelt, wo die Gemeinde bspw. keine Möglichkeit hat, Teilbereiche herauszunehmen.

Wir werden dazu aufrufen bei der Abstimmung mit NEIN zu stimmen:

Die wesentlichen Argumente dafür sind:

– Der Supermarkt mit Getränkemarkt ist mit ca. 1.500 qm Verkaufsfläche viel zu groß für Grafrath. Er ist fast doppelt so groß wie der bestehende Edeka-Neukauf-Supermarkt.

– Mit seiner Größe wird angestrebt, ein Großteil der Kundschaft aus den umliegenden Orten nach Grafrath zu holen.

– Es findet ein Verdrängungs-Wettbewerb statt, insbesondere auch gegenüber den kleineren Supermärkten und Läden in Grafrath und den Nachbarorten Kottgeisering, Türkenfeld, Inning und Jesenwang.

– Eine Versorgung mit gewünschten Läden z.B. Schreibwaren, Drogerie, usw ist dann in diesem zentralen Gebiet nicht mehr möglich.

– Der Verkehr nimmt erheblich zu (ca. 70 %) und führt zu Verkehrs-Chaos, Lärmbelastung und Gefährdung von Fußgängern. In unmittelbarer Nähe von Kinderkrippe, Kindergarten, Schule, Schwimmbad und Turnhalle sind Kinder hier besonders gefährdet.

– Damit ist auch die Chance vertan, in diesem zentralen Ortsbereich einen Treffpunkt mit Aufenthalts-Qualität zu schaffen.

– Das überdimensionierte Gebäude mit seiner Bauklotz-Fassade über 3 Geschosse passt überhaupt nicht ins Ortsbild.

Wieder einmal will einzig ein Groß-Investor bestimmen, was in Grafrath gebaut werden soll nach dem Motto „so oder gar nicht“.

Am Freitag, 17. Januar um 19 Uhr wird im Bürgerstadel auf einer Bürgerversammlung offiziell über die Planungen informiert.

Am Dienstag, 28. Januar nehmen die Grünen und kritische BürgerInnen in einer Veranstaltung im Dampfschiff das Projekt unter die Lupe.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

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