Archive | September 2013

Grafrather Supermarktplanung: Investor lässt Veröffentlichung verbieten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Erst mal vielen Dank für Eure Hilfe!

Die unten angeführte Mail habe ich heute an die Presse im Landkreis Fürstenfeldbruck geschrieben.

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass das vom Investor Schwarz beauftragte Architekturbüro Schulze & Partner durch seinen Anwalt uns die Visualisierung des bombastischen Baukörpers für einen Supermarkt mit Wohnungen und Arztpraxen in der Ortsmitte, wie er in der Sitzung des Grafrather Bauausschusses am 29. Juli vorgestellt wurde, per Abmahnung durch die Anwaltskanzlei Mosler & Partner untersagen ließ.

In einer ersten Antwort an Architektur- und Anwalts-Büro schrieb ich:

„Mit Erstaunen habe ich Ihr Abmahnungs-Schreiben zur Kenntnis genommen.

An der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung des Gemeinderats Grafrath vom 29. Juli, an der ich als Zuhörerin anwesend war, stellte sich Herr Schulze als Vertreter des Investors, Herrn Schwarz vor. Es ging um die Erläuterung für einen Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan, an dem ein hohes öffentliches Interesse besteht. Besonders die Visualisierung des geplanten Baukörpers in der Ortsmitte ist von allgemeinem Interesse. Als Sprecherin des Ortsverbands Grafrath/Kottgeisering von Bündnis90/DIE GRÜNEN sehe ich es deshalb im Sinne einer demokratische Meinungsbildung als meine Pflicht an, über diese Planung breit zu informieren. Die Visualisierung und die Pläne wurden den Gemeinderäten und der Presse als Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Sie waren deshalb Teil der Beschlussvorlage, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf. Während der Sitzung wurden sie auch der anwesenden Öffentlichkeit in einer großflächigen Projektion vorgestellt. Zumal ein Bild vom geplanten Baukörper kurz nach der Sitzung in der örtlichen Presse ohne Beanstandung veröffentlicht wurde, könnte diese Abmahnung den Eindruck erwecken, hier solle kritische Berichterstattung über die Planung unterbunden werden. Ein solches Ansinnen muss ich entschieden zurückweisen.“

Da das Anwaltsbüro weiterhin an seiner Auffassung einer ‚Urheberrechtsverletzung‘ festhält, haben wir uns entschlossen, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abbildung in der Internetausgabe unserer ‚Grünen Seiten‘ zu schwärzen.

Wir sind allerdings weiterhin der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, über die Planung in der Ortsmitte – auch visuell – informiert zu werden. Falls weiterhin an dieser Planung festgehalten wird, fordern wir deshalb die Baubetreuungs-Firma Schwarz auf, die Information über eine solch gravierende Änderung im Grafrather Ortsbild der Öffentlichkeit nicht weiter vorzuenthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Tel. 08144 1592

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Pressemitteilung: Bürgerentscheid Klosterwirt Grafrath

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die folgende Pressemitteilung habe ich heute an die Fürstenfeldbrucker SZ und das Fürstenfeldbrucker Tagblatt geschickt. Die entsprechenden Artikel über die CSU-Erklärung füge ich bei. In den folgenden Tagen werden wir auch die neuen Grünen Seiten an alle Haushalte in Grafrath und Kottgeisering verteilen.

Viele Grüße,

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Der Ortsverband Grafrath/Kottgeisering von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Initiative für einen erneuten Bürgerentscheid zum Bebauungsplan „Am Klosterwirt“ und wird die Initiative nach Kräften unterstützen. Vor allem werden wir weiterhin breit über die Vorgänge im Gemeinderat informieren. Dies ist deshalb notwendig, weil die Grafrather CSU – wie in der Presse zu lesen war – versucht Nebelkerzen zu werfen und Unwahrheiten zu verbreiten. Zum Glück waren viele GrafratherInnen auf den entsprechenden Bauausschuss- und Gemeinderats-Sitzungen anwesend und konnten mit eigenen Ohren und Augen verfolgen, wie arrogant die knappe Gemeinderatsmehrheit sich über die 338 Einwände hinweggesetzt hat und gnadenlos jeden noch so entgegenkommenden Kompromissvorschlag zur Bebauungsdichte ablehnte.

Jetzt behauptet die CSU, die Gemeinde könne den Eigentümer nicht dazu zwingen einen Architektenwettbewerb zuzulassen. Die CSU scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Gemeinde – und nicht der Investor den Bebauungsplan erstellt. Sie muss im Interesse der Gemeinde nach der besten Lösung suchen, zum Beispiel mit einem Architektenwettbewerb. Diese Planungshoheit der Gemeinde wirft die CSU mit ihrer Erklärung mal schnell über Bord. Und das, nachdem im Gemeinderat mehr oder weniger offen durchschien, wie die Real Treuhand den Gemeinderat immer wieder versucht hat mit Rückzugs-Drohungen zu erpressen. Die Gemeinderatsmehrheit hat sich trotzdem auf die Real Treuhand als einzigen in Frage kommenden Investor festgelegt und sogar durchgesetzt, dass der Bebauungsplan der Gemeinde vom Architekten des Investors erstellt wurde. Jetzt wird dieses Verhalten als alternativlos dargestellt, indem die CSU behauptet, wer den Denkmal-geschützten Klosterwirt erhalten wolle, dürfe dem Bürgerbegehren nicht zustimmen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Real Treuhand gibt bisher nur windige Absichtserklärungen zur Nutzung des Gebäudes, ohne dass irgendetwas in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wäre. Sie hatte jetzt schon über 2 Jahre Zeit, den heruntergekommenen Stadl zu sanieren, um ein Zeichen zu setzten.

Die IntitiatorInnen des Bürgerbegehrens schreiben in ihrer Begründung: „Der derzeit im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan „Am Klosterwirt“ umfasst – bei vergleichbarer Baudichte wie im Vorgängerplan – nun sogar eine Erweiterungsfläche von rund 21 200 qm. Das sind noch einmal 44% mehr als in 2008. Es ist doch vollkommen widersinnig, jetzt eine um 44% größere Erweiterung anzustreben, wenn in einem früheren Bürgerentscheid ein flächenmäßig viel kleineres Baugebiet bereits als „zu viel, zu dicht, zu hoch“ abgelehnt worden ist.“Das entspricht den Tatsachen. Es bleibt unklar, warum die CSU hieraus den in der Presse erhobenen Vorwurf einer Falschaussage konstruiert.

Die Gemeinde Grafrath hat in letzter Zeit einige neue innerörtliche Wohngebiete ausgewiesen. Die Bautätigkeit können die GrafratherInnen sehen. Außerdem sind noch einige innerörtliche Flächen zur Wohnbebauung vorhanden, bzw. schon in der Planung. Natürlich sieht auch das Bürgerbegehren eine Wohnbebauung von 11.400 qm vor. Das Argument eines großen zusätzlichen Bedarfs ist deshalb aus der Luft gegriffen, zumal die CSU im Gemeinderat die Forderung nach einer Bedarfsanalyse als Teil der Planung strikt abgelehnt hat.

Vor fast zwölf Jahren, am 1. Oktober 2001, haben wir Grafrather Grünen erstmals in einer Pressemitteilung auf den Verfall und die notwendige Erhaltung es alten Klosterwirt-Gebäudes hingewiesen. Dankenswerter Weise hat sich dann die örtliche Agenda-Gruppe mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung der Sache angenommen. Natürlich sind wir an einer schnellen Lösung interessiert. Wir sind – wie wohl die Mehrheit der GrafratherInnen – traurig und wütend über die Art und Weise, wie eine knappe Mehrheit im Gemeinderat selbstherrlich kompromisslos agiert und damit das erneute Bürgerbegehren provoziert hat.

 

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