Bebauungsplan Klosterwirt am 11.7.13 im Gemeinderat

Nachdem eine Mehrheit aus CSU und FWE beim letzten Mal die Diskussion verweigerte,fand am 11. Juli in der Aula der Schule Grafrath wieder eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Am Klosterwirt“. Trotz traumhaftem Sommerwetter hatten sich doch wieder viele Interessierte eingefunden, um die Behandlung der Einwände von 338 GrafratherInnen zum Bebauungsplan zu verfolgen.

Zu Beginn machte Klaus Nerlich (SPD) eine längere Einlassung, in der er nochmals seine Kompromiss-Bereitschaft betonte und mit Verweis auf einen von den Grünen schon ins Spiel gebrachten erneuten Bürgerentscheid die Gegenseite zur Kompromissbereitschaft ermahnte. Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte sich allerdings heraus, dass auch dieser Appell verhallte. Aber zunächst mussten die ZuhörerInnen noch ein unsinniges Geplänkel von CSU/FWE über sich ergehen lassen: Die bestritten, dass im Zweifelsfall die Protokolle des Bau-Ausschusses zu Rate gezogen werden dürften! Das dann folgende rechtlich vorgeschriebene Prozedere der Behandlung der ‚Träger öffentlicher Belange‘ war etwas ermüdend: Von der Telekom über die ‚Erdgas Südbayern‘ bis zum Wasserwirtschaftsamt und der Bahn AG wurden viele Beschlüsse einstimmig abgestimmt. Diskussion und Kontroversen gab es hier an zwei Punkten:

· Der Bund Naturschutz bezweifelt den Bedarf in Grafrath für die Ausweisung eines so großen Wohngebiets. Ein Kompromiss-Antrag wurde von Roger Struzena (Grüne) gestellt: „Die Gemeinde wird – begleitend zum weiteren Verfahren für den Bebauungsplan Klosterwirt – den Bestand an direkt für den Wohnungsbau nutzbaren, aber noch nicht genutzten Bauflächen sowie die voraussehbaren sich im Ort entwickelnden Bedarf an Wohnbauflächen erheben und als Grundlage für eine Entwicklung heranziehen.“

Dieser Kompromiss wurde von CSU/FWE/Frauenliste (FL) abgelehnt.

· Das Landratsamt bemängelt die Bebauung am südlichen Ortsrand als zu hoch und zu wenig begrünt. Statt dem Kompromissvorschlag einer gefälligen niedrigeren Ortsrandbebauung mit mehr Platz für Sträucher wurde gegen die Stimmen von ‚Bürgern für Grafrath‘, SPD und Grünen der Plan der Real-Treuhand lediglich mit flacherer Dachneigung von CSU/FWE/FL bestätigt. Ein Grüner Kompromissvorschlag, die Abstandsflächen der südlichen Häuser zum Ortsrand auf 12 Meter zu vergrößern wurde abgelehnt.

Nach einer Pause gegen 22 Uhr war es dann so weit: Die Behandlung der Bürger-Einwendungen, die thematisch zusammengefasst waren, konnte beginnen.

241 Einwender haben bemängelt, dass der Umgriff des Bebauungsplans zu groß sei. Ein Kompromiss-Antrag von Roger Struzena (Grüne), das Baugebiet um 6.000 qm zu verkleinern, wurde abgelehnt.

Eigentlich hat die Gemeinderats-Sitzung nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen geführt. Bestätigt wurde allerdings der Verdacht, dass der Investor nicht bereit ist, irgendeinen Kompromiss im Sinne der Gemeinde einzugehen, der den erwarteten Gewinn schmälern könnte. Die Fraktionen von CSU, FWE und leider auch zwei ehemalige ‚BürgerInnen für Grafrath‘ die jetzt der künftigen ‚Frauenliste‘ angehören, scheinen sich hier auf Biegen und Brechen kompromisslos den erpresserischen Investor-Forderungen anzupassen.

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

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