Archive | Juni 2013

Beratung der Klosterwirt-Einwendungen im Gemeinderat abgebügelt!

Gestern – ein Jahr nachdem fast 340 GrafratherInnen ihre Einwendungen zum Bebauungsplan Klosterhof der Gemeinde übergeben hatten – war es endlich so weit: Nach ausführlichen Beratungen im Bauausschuss sollten die Einwendungen im Gemeinderat behandelt werden.

Fast 100 ZuhörerInnen warteten in der Aula der Schule gespannt auf den Beginn der Sitzung. Was sich ihnen aber stattdessen bot, war ein weiteres Lehrstück in Demokratie à la CSU/FWE/FL. Die CSU beantragte kurzerhand die Absetzung der Sitzung. Begründung: Die Unterlagen zur Sitzung seien nicht ausreichend. Es fehle eine zusammenfassende Bewertung der Bauausschuss-Beratungen durch den Vertreter des Investors, der Real Treuhand. Der Bürgermeister erläuterte, dass eine zusammenfassende Bewertung durch den Planer zwar hilfreich gewesen wäre, aber nicht zwingend notwendig sei, zumal offensichtlich beim Investor die Bereitschaft dazu fehle. VertreterInnen von SPD, Grünen und ‚Bürgern für Grafrath‘ betonten ihre Bereitschaft, in einer sachlichen Diskussion zu tragbaren Kompromissen zu kommen, da es höchste Zeit sei, die Einwendungen ernst zu nehmen und zu einer Entscheidung zu kommen. Sie wiesen auch darauf hin, dass es normale Praxis und von der Gemeindeordnung so vorgesehen sei, dass nach den Vorberatungen im Ausschuss der Gemeinderat souverän über die Einwendungen entscheide. VertreterInnen von CSU und FWE beteuerten ihre eigene Unfähigkeit, auf Grundlage der Unterlagen und Bauaussschuss-Protokolle zu beraten. Sie bräuchten für ihre Entscheidung die seit Monaten fällige Stellungnahme des Investors.

Sollen sich GrafraterInnen und ihr Gemeinderat wirklich weiter vom Investor an der Nase herum führen lassen, während das historische Gebäude immer weiter verfällt? Die unverfrorene Aussage eines CSU-Vertreters „Die Zuhörer kommen auch nächste Woche wieder“ sorgte im Publikum für Unverständnis, aber auch für Wut. Die Antwort empörter Zuhörerinnen: „Ja, wir kommen wieder und wir werden mehr!“.

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

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