Klosterwirt: Beschlüsse der Bürgerversammlung im April werden von CSU/FWE-Mehrheit ignoriert

Das soll einer verstehen: Auf der einen Seite wirft die CSU/FWE-Mehrheit im Grafrather Gemeinderat dem Bürgermeister vor, die Bearbeitung der Einwände gegen den Bebauungsplan Klosterwirt unnötig zu verzögern. In der gleichen Sitzung lehnt aber die gleiche Mehrheit die Behandlung zweier Anträge zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Klosterwirt-Planung aus der Bürgerversammlung vom 19. April ab! Ihre Begründung: Man müsse zunächst auf die Stellungnahme und Vorschläge der Real Treuhand warten! Weder ein Mehrheitsbeschluss der GrafratherInnen in der Bürgerversammlung, noch die gewählten VertreterInnen im Grafrather Gemeinderat, sondern allein die Investoren der Real Treuhand scheinen im Grafrather Gemeinderat zu regieren. Da wird dann auch die bayerische Gemeindeordnung sehr freihändig ausgelegt. Artikel 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern besagt, dass Empfehlungen aus einer Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat zu behandeln sind.

Leserbrief zum Artikel ‚Klosterwirt schwelt weiter‘ in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 29.9.12

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

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