Archive | Oktober 2012

Ortsmitteplanung: Großer Supermarkt für Grafrath?

In Grafrath steht die Bebauung der Damian- und Weinberger-Grundstücke in der Hauptstraße östlich der Schule auf der Tagesordnung. Die Baubetreuungs-Firma Schwarz hat Interesse angemeldet, die gesamten Grundstücke mit einem 1200 qm großen Supermarkt, einer Bäckerei mit Cafe, einem Getränkemarkt, Arztpraxen und Wohnungen im ersten Stock, 40 Tiefgaragen- und 90 oberirdischen Parkplätzen zu bebauen. Hinzu kommt noch die Planung eines Heizwerks zur Nahwärmeversorgung.

Der bisher diskutierte Bebauungsplan sieht aber Wohnungen und Läden mit kleineren Verkaufsflächen vor. Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht eine maximale Verkaufsfläche für Läden von 1200 qm vor. Der neue Vorschlag fordert für Supermarkt, Bäcker und Getränkemarkt eine Verkaufsfläche von 1700 qm. Die Dimension für einen kleinen Ort wie Grafrath ist deshalb wohl etwas unpassend. Nicht näher definierte Marktstudien wollen herausgefunden haben, dass eine kleinere Verkaufsfläche für einen Lebensmittelmarkt nur für einen Discounter wirtschaftlich wäre.

Der Grüne OV sieht die Neugestaltung des Bebauungsplans aus folgenden Gründen sehr kritisch:

· Die gesamte Fläche beider Grundstücke wäre mit dem großen Bau und den dazugehörigen Park- und Verkehrsflächen versiegelt. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen eine weitere großflächige Versiegelung der Landschaft!

· Natürlich begrüßen alle GrafratherInnen Läden für die Nahversorgung. Es ist aber sehr fraglich, ob in Grafrath wirklich ein so großer Markt gebraucht wird. Hier geht es wohl nicht in erster Linie um die Bedürfnisse der GrafratherInnen, sondern eher um Markt- und damit Gewinnchancen.

· Eine große Zunahme des Verkehrs vorbei an Schule, Kindergarten und Kinderkrippe ist zu erwarten und unseres Erachtens nicht hinnehmbar. Laut Herrn Schwarz kommen erfahrungsgemäß nur 15 % der KundInnen mit dem Fahrrad.

·Wir sehen die Gefahr, dass durch diese überdimensionierte ‚Ortsmitteplanung‘ das Ortsbild verschandelt wird. Auf der Internetseite der Bernd Schwarz Baubetreuungs-GmbH sieht man eine Auswahl von bisher verwirklichten Objekten.

Auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 30. Oktober wird der Gemeinderat über eine Neufassung des Bebauungsplans beschließen.

Falls der Gemeinderat mehrheitlich für eine Neufassung des Bebauungsplans stimmt, wird der Grüne Ortsverband sich hier aktiv einmischen. Wir laden alle BürgerInnen ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen!

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

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Klosterwirt: Beschlüsse der Bürgerversammlung im April werden von CSU/FWE-Mehrheit ignoriert

Das soll einer verstehen: Auf der einen Seite wirft die CSU/FWE-Mehrheit im Grafrather Gemeinderat dem Bürgermeister vor, die Bearbeitung der Einwände gegen den Bebauungsplan Klosterwirt unnötig zu verzögern. In der gleichen Sitzung lehnt aber die gleiche Mehrheit die Behandlung zweier Anträge zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Klosterwirt-Planung aus der Bürgerversammlung vom 19. April ab! Ihre Begründung: Man müsse zunächst auf die Stellungnahme und Vorschläge der Real Treuhand warten! Weder ein Mehrheitsbeschluss der GrafratherInnen in der Bürgerversammlung, noch die gewählten VertreterInnen im Grafrather Gemeinderat, sondern allein die Investoren der Real Treuhand scheinen im Grafrather Gemeinderat zu regieren. Da wird dann auch die bayerische Gemeindeordnung sehr freihändig ausgelegt. Artikel 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern besagt, dass Empfehlungen aus einer Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat zu behandeln sind.

Leserbrief zum Artikel ‚Klosterwirt schwelt weiter‘ in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 29.9.12

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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Bayerische GrundschülerInnen Spitze?

Die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) überprüft die Standards, die die Politik als Konsequenz aus der Pisa-Misere vor einigen Jahren formulierte. Dafür wurden rund 27.000 Schülerinnen und Schüler in mehr als 1.300 Schulen getestet und zu ihrem sozialen Hintergrund befragt.

Schon am Tag vor der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie jubelte die Bayerische Presse: Die Nachricht: ‚Bayerische Grundschulen sind die besten, Hamburger, Berliner und Bremer die schlechtesten.‘ war die erste Meldung des Tages in allen Nachrichtensendungen im Bayerischen Rundfunk. Natürlich gab es kein Wort über mögliche Ursachen. Ich will die Freude der vielen engagierten LehrerInnen in Bayern an ihrer erfolgreichen Arbeit nicht nehmen. Aber klar ist doch auch, dass dieses Engagement oft nicht wegen sondern trotz der bayerischen Bildungspolitik erfolgreich ist.

Die TAZ vom 5.10.12 fasst die Ergebnisse der Studie folgendermaßen zusammen: „Am Ende der Grundschulzeit können Schüler aus bildungsfernen, armen Elternhäusern schlechter lesen und rechnen als Schüler aus privilegierten Familien. Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte hinken deutschstämmigen Altersgenossen hinterher.“ (s.http://www.taz.de/Studie-zu-Bildungsstandards/!103019/ )

Natürlich haben die Stadtstaaten größere Integrations-Probleme als Flächenstaaten wie Bayern und schneiden deshalb in der Untersuchung auch schlechter ab. Dass die CSU in Bayern aber wesentlich mehr für den Ausgleich der Unterschiede in den Bildungs-Chancen tut, kann wohl ernsthaft niemand behaupten: wir brauchen mehr Ganztagsschulen und qualitativ bessere Kinderbetreuung statt einer Fernhalteprämie in der Vorschulerziehung!

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

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