Grafrather Gemeinderat verabschiedet ersten Entwurf des Bebauungsplans Klosterhof

Das war ein Erlebnis, das mich in Eiwan-Zeiten zurückversetzte. Ein Bündnis aus CSU, Freien Wählern und sogar einer Gemeinderätin der Bürger für Grafrathzieht das Ding durch: alle heben die Hand, egal was ist. Die Ohren sind auf Durchzug geschaltet.

Besonders die Gemeinderäte Burkhard von Hoyer, Bürger für Grafrath, Roger Struzena, Grüne und Klaus Nehrlich (SPD) reden mit Engelszungen, aber niemand aus dem ‚gegnerischen Block‘ scheint es nur für notwendig zu halten, auf ihre Argumente einzugehen. Warum auch? Kann man überhaupt dagegen etwas sagen, wenn einem minutenlang die eigenen Argumente aus der Debatte von vor dem Bürgerentscheid um die Ohren gehauen werden?

Nicht einmal die kleinsten und sinnvollsten Vorschläge werden von diesem Block überhaupt in Betracht gezogen:

· Tiefgarage zur Verminderung der Bodenversiegelung und Gewinnung von Gartenfläche der Bewohner – abgelehnt

· Versorgung mit erneuerbarer Energie als Bedingung der Gemeinde – abgelehnt

· Straßen-Wartung in die Hand der Anwohner – abgelehnt

· Barriere freie Wohnungen für Alte oder Behinderte reservieren – abgelehnt

· Naturerhaltung auf ‚verwildertem‘ Grundstück – abgelehnt

-> Ein kurzer Blick zum Architekten, wenn der den Kopf schüttelte: abgelehnt

Ganz offensichtlich haben hier nicht die Gemeinderäte zum Wohl der Gemeinde gehandelt, sondern alles abgenickt, was vom Architekten kam. Der Architekt ist wohl von den Investoren angestellt und vertritt von daher die Interessen der Real-Treuhand. Die Gemeinderäte des Schmetterblocks auch ????

Auch die Anwesenheit interessierter Grafrather BürgerInnen hat sie kalt gelassen: Hier stirbt ein Stück Demokratie! Aber wir wissen aus der Ära Eiwan (der übrigens auch im Publikum saß) und den erfrischenden Gemeinderats-Debatten über alle Fraktionen hinweg in der Zeit danach: Es kann auch wieder anders werden!

Ich hoffe, dass sich wieder mehr GrafratherInnen in die Gemeindepolitik einklinken und sich nicht frustriert zurückziehen!

Jetzt wird der Plan zur Bürgerbeteilung ausgelegt!

Elke Struzena

Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering

http://www.gruene-grafrath.de

Tel. 08144 1592

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Bündnis90/Die Grünen - Grafrath/Kottgeisering

6 responses to “Grafrather Gemeinderat verabschiedet ersten Entwurf des Bebauungsplans Klosterhof”

  1. Karl-Erich Heilig says :

    Ich bin froh das ich in einem Land lebe in welchem Meinungsfreiheit und Demokratie ein hohes gut sind.
    Da ich im Gegensatz zu Frau Struzena auf allen Sitzungen zum Thema Klosterwirt als Zuhörer im letzten Jahr anwesend war, erlaube ich mir ein paar Korrekturen.
    – Wenn ich mit Bürgern spreche die keiner Fraktion angehören finde ich eine große Zustimmung zu dem gebilligten Projekt am Klosterwirt.

    – Ich habe keine Berührungsängste – auch deswegen nicht weil ich andere Meinungen respektiere und nicht einfach als ‚gegnerische Blöcke‘ in ein anonymes Feindbild abschiebe.
    1. Der Bürgerentscheid wurde vom Projekt „Klosterhof Forum“ initiiert und wurde auf demokratischem Wege abgelehnt.
    Wäre da irgendetwas undemokratisch gewesen hätten Sie doch sicher Rechtsmittel gefunden. Haben Sie aber nicht.
    Ein Zitat von unserem allgemein geschätzten Altkanzler Helmuth Schmidt „Demokratie heißt, das die Mehrheit entscheidet auch wenn es einem selbst nicht gefällt.“
    Als guter Demokrat kämpft man natürlich für seine Mehrheiten und ärgert sich wenn man sie nicht bekommt. Aber nach über zwei Jahren sollte man doch darüber hinweg und zum konstruktiven Miteinander fähig sein.
    2. Rein politische Forderungen wie die Gemeinde muss was daran verdienen oder der Eigentümer soll seine Bilanzen öffnen, oder jegliche falschen Verdächtigungen usw. mögen gut sein um seine Anhängerschaft zusammen zu schweißen, rechtsstaatlich gibt es da keine Handhabe.
    In allen Sitzungen in denen ich als Zuschauer dabei war, wurden Anregungen und Veränderungen aus allen Fraktionen von dem Fachplaner Herr Kehrbaum aufgenommen und eingearbeitet. Ohne jetzt jeden Punkt einzeln zu erwähnen, so konnte man der Presse entnehmen das gerade die jetzt im Bauplan eingearbeitete wunderschöne Ortsabrundung ein Vorschlag von Herr von Hoyer war.
    Zu Herrn Kehrbaum noch etwas, dieser wurde als Fachplaner von der Gemeinde gewählt.
    Nun zu Ihren Punkten.
    Ihr Punkt: kleinste Vorschläge..
    Der jetzige Bauplan ist ja schon das Ergebnis vieler eingebrachten Vorschläge, auch Ihrer Fraktion. Lesen Sie dazu doch die Sitzungsprotokolle der letzten zwei Jahre, dann sehen Sie das ich recht habe.
    Ihr Punkt: Tiefgarage ..
    Es wird eine Tiefgarage gebaut, und bei den anderen Grundstücken sind Car Ports erlaubt und die bebaubare Fläche wurde auf anregen Ihrer Fraktion verringert. Dazu wurde ebenfalls auf Anregung Ihrer Fraktion ein Grünstreifen mit Weg (Anger) eingeplant sowie ein komplettes Gebäude aus dem Bauplan herausgenommen um diesen Platz als Grünfläche zu erhalten. Natürlich wäre es wünschenswert so viel wie möglich unter die Erde zu verlegen, aber realistisch betrachtet sind Eigentümer gemeinschaftlichen Tiefgaragen nicht nur sehr teuer sondern scheitern an den Eigentümer Gesellschaften die dafür gebildet werden müssen und in der Praxis stehen die Tiefgaragen leer oder sind gerade wegen der Kosten Fremdvermietet und die Eigentümer stellen die Autos auf die Straße. Ich könnte Ihnen dazu viele Beispiele zeigen es reicht aber eines hier mitten in Grafrath, da gibt es solch eine Tiefgarage die überwiegend leer steht weil nicht alle Eigentümer die teuren Plätze mitgekauft haben und die Autos stehen auf der Straße. Sie wollen doch , wie wir, jungen Familien mit Kindern eine sozialverträgliche Möglichkeit eines Eigenheim Erwerbs geben.
    Wie wollen Sie dehnen klar machen das Sie zu ihrer finanziellen Belastung des Eigenheim Baus noch weitere 14.500 EUR für einen Tiefgaragenplatz bezahlen müssen. Oder sollen sich dort nur Besserverdienende ansiedeln können?
    Ihr Punkt: Versorgung mit erneuerbarer Energie…
    Das ist auch für mich ein wichtiger Punkt. Aber auch dieser Punkt wurde über das Maß der gesetzlichen mindest Forderung berücksichtigt.
    Es wurde sogar ein hervorragender Vorschlag mit dezentraler Erdwärme eingebracht und darauf hingewiesen das die geplante energiesparende Bauweise der Häuser nur 10% Energie im Vergleich herkömmlicher Bauweise benötigen.
    Eine Erzwingung wurde deswegen abgelehnt, weil laut Aussage des Fachplaners das nur Möglich ist wenn auch ein Versorger, wie z. Bsp. Biogasanlage vor Ort ist. Ist das nicht der Fall wäre eine Erzwingung nichtig. Darüber hinaus würde eine gemeinschaftliche Anlage im Eigenbetrieb eine Eigentümer Gesellschaft erfordern, Erfahrungen mit Eigentümer Gesellschaften befürworten eine dezentrale Lösung ebenso.

    Ihr Punkt: Straßen-Wartung…
    Da von Ihrer Fraktion immer Begründungen mit dem Argument „Sozial“ eingefordert wurden ist bei dem Antrag die Wege Privat mit öffentlicher Widmung der Landschaftarchitekt Fritz, welcher neben mir saß, fast vom Stuhl gefallen.
    Ich zitiere ihn wörtlich, „Was ist denn daran sozial Wege Privat zu machen, die Gemeinde will sich hier nur aus der Verantwortung ziehen. Und in den für „behinderten“ und „barrierefreien“ Wohnungen können dann nur noch gut vermögende Menschen einziehen, weil sie ja für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen.“
    Zitat ende!
    Sie, Frau Struzena sind ja bei den Grünen und diese sind laut Statischem Bundesamt ja die Partei deren Mitglieder den Einkommensdurchschnitt der FDP inzwischen übersteigen.
    Um nicht zu sagen die Partei mit den meisten Millionären.
    Sozial zu sein ist nicht etwas von oben herab sondern den Menschen die nicht über höhere Einkommen verfügen die gleichen Chancen und ganz besonders Würde zu geben.
    Für mich also ein ganz wichtiger sozialer Aspekt, Straßen gehören in die Verantwortung und Wartung der Gemeinde.
    Wenn ich mich richtig erinnere waren es doch gerade die Grünen die in Ihren Anfangsjahren gegen Privatisierung öffentlicher Verantwortungsbereiche waren. Was ich ich im übrigen sehr sympatisch fand.
    Ihr Punkt: Barriere freie Wohnungen…
    Auf der Bauausschusssitzung in welcher diese Forderung ebenfalls zur Sprache kam, wurde vom Fachplaner bzgl. der Quantität darauf hingewiesen, das die gesetzlichen Anforderungen schon mehr Barrierefreie Wohnfläche vorschreibt als eingefordert.
    Bzgl. der Quantität gibt es keine notwendigen Aktionen. Es wurde jedoch Einstimmig, ich betone Einstimmig, beschlossen einen Aufzug welcher bis in die Tiefgarage führt als bedingend mit in den Bauplan aufzunehmen beschlossen.
    In dem zur Auslegung beschlossenen Bauplan ist das auch berücksichtigt.
    Es zu verpflichten das „Behinderte“ oder „pflegebedürftige“ Menschen nur in diese Wohnungen ziehen dürfen wurde auf Grund zweier Argumente wovon eines aus Ihrer Fraktion kam abgelehnt.
    Diese waren:
    1. Eine Verpflichtung würde voraussetzen das ein Träger einer Einrichtung da ist. Haben Sie einen? Dann wäre Ihr Antrag nur Sinnvoll und Vollständig diesen Träger mit in den Antrag einzubringen. Dafür bekämen Sie dann wahrscheinlich auch eine Mehrheit.
    2. Eine Verpflichtung würde im Falle einer Vererbung dazu führen das der Erbe wenn er nicht selbst „pflegebedürftig“ oder „behindert“ ist die Wohnung dann nicht nutzen könnte und ein solcher Beschluss dann doch zu sehr in private Angelegenheiten eingreifen würde.
    Wie gesagt keiner dieser Argumente kam aus, wie sie es bezeichnen, „gegnerischen Block“.
    Die Abstimmung waren übrigens 10:6 und die Billigung der Auslegung 11:5.
    Der „generische Block“ zur Information hat nur 9 Stimmen.
    Es wäre wünschenswert wenn Sie anerkennen würden, das hier ein demokratischer Prozess mit veränderten Mehrheiten statt fand.
    Auch wenn Ihre nicht überhörbaren Zwischenrufe bei den Abstimmungen „Alle die dafür stimmen sind gekauft“ wenig Hoffnung lassen das Sie Ihre Feindbilder aufgeben, biete ich Ihnen hier die Hand zu einer vielleicht harten aber respektvollen Debatte an.
    Ihr Punkt: Naturerhaltung…
    Ihre Meinung respektiere ich. Der Sachvortrag des Landschaftarchitekten Herrn Fritz welcher dieses Thema bereits mit Naturschutzbehörde und der Kreisbaumeisterin besprochen hatte, welche zu dem Ergebnis führten das es sich um eine Abraumhalde der ehemaligen Tennisplätze handelt welche nicht als schützenswert eingestuft wurde, war für mich und scheinbar mehrheitliche Gemeinderatsmitglieder überzeugend. Das auch noch festgestellt wurde das überwiegend keine einheimische Hölzer wachsen müsste auch für Sie als Grüne Zustimmung finden, oder möchten Sie hier einer möglichen Gefahr das fremdes Gehölz einheimische Pflanzen irgendwann überwuchern und verdrängen Vorschub leisten?
    Ihr Punkt: Ein kurzer Blick zum Architekten..
    Man sieht ja oft nur das was man sehen möchte. Ich habe nur ein zwei Mal ein kurzes Kopfschütteln gesehen und zwar bei dem 30 minütigen Monolog eines Gemeinderats Mitglieds.
    Welcher übrigens vom Inhalt und Antrag her den gleichen Monolog wie schon vor zwei Wochen gehalten hat. Sieh dazu auch den Kommentar im Merkur welcher weitere Kommentierung überflüssig macht. Ihre Bezeichnung „von Engelszungen“ hat meine religiöse Vorstellung vom Paradies etwas erschüttert.
    Meiner Ansicht wurde hier sehr wohl zum Wohle der Gemeinde gehandelt, das zeigt schon die viele Zeit und Änderungen die aus allen Fraktionen in die Planung aufgenommen wurden.
    Eingänglich habe ich schon kurz zu dem Fachplaner Herr Kehrbaum was geäußert, aber noch mals unterstreichen möchte ich das Herr Kehrbaum wegen seiner internationalen Qualifikation als Architekt, Stadtplaner mehrheitlich zum Fachplaner bestimmt wurde und nicht aus ihren völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen.
    Hätten Sie sich mit der Person Herr Kehrbaum näher beschäftigt dann müssten Sie schon wegen seiner Gruinbuilding Zertifizierung und seiner Tätigkeit als Energieberater der Regierung Schwaben zugestehen das eine gute Wahl getroffen wurde, und das wir in Grafrath eigentlich Stolz sein sollten für eine doch sehr kleine Gemeinde eine solch qualifizierte, international anerkannte Fachkompetenz als Planer gewonnen zu haben.
    Und selbst wenn die Real Treuhand Herr Kehrbaum vorgeschlagen hat, dann zeigt das, daß dem Eigentümer sehr wohl an einer guten und nachhaltigen Lösung für Grafrath gelegen ist und nicht nur Gewinn abschöpfen will wie Sie es immer behaupten. Denn dann hätte er irgend einen „Popel“ Architekten vorgeschlagen.
    Also, werfen Sie Ihre Feindbilder über Board und lassen Sie uns gemeinschaftlich und proaktiv ein zukunftsorientiertes, modernes, tolerantes und freundliches Grafrath schaffen.

    Liebe Grüße
    Karl-Erich Heilig

    • Hanne Knecht, Grafrath says :

      Grafrather Gemeinderat verabschiedet ersten Entwurf des Bebauungsplanes Klosterhof.

      Betrifft: Schreiben des Herrn Heilig an Frau Struzena vom 25. 03. 2012
      Meine Auffassung zum Inhalt dieses Schreibens

      Mit viel Polemik ein missglückter Versuch, den Real Treuhand (RT)-Bebauungsplan zu verteidigen. Außerdem lassen Stil und Rechtschreibfehler, wie auch mangelhafte Kenntnis wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die Befürworter nur oberflächlich mit der Sache befassen (wollen oder können).

      Herrn Heiligs Wissensstand ist ausschließlich von den Informationen geprägt, welche die von der RT abhängige örtliche CSU-Spitze verbreitet. Eine eigenständige Meinungsbildung zum Bebauungsplan Klosterwirt ist nicht zu erkennen, wäre aber zu empfehlen.
      Hierzu bestens geeignet sind die beiden viel geschmähten Beiträge des Gemeinderates Herr von Hoyer, herunter zu laden unter http://www.klosterwirt-grafrath.de.
      Zugegeben, beide Dokumentationen zu lesen beansprucht Zeit. Sie zeigen auf, dass laut Bayerischem Baugesetzbuch folgende Grundlagen zu obigem Bebauungsplan
      n i c h t erarbeitet wurden und somit nicht berücksichtigt sind.

       die fehlende Ableitung aus örtlichen Bedürfnissen und / oder Entwicklungs-
      Vorstellungen,
       die mangelhafte Beachtung der Ziele der Raumordnung und Regionalplanung,
       die mangelhafte Berücksichtigung der Pflichten zum Schutz der natürlichen
      Lebensgrundlagen, zur Verminderung des Flächenfraßes und zum sparsamen
      und schonenden Umgang mit Grund und Boden,
       die mangelhafte Gewährleistung einer sozialgerechten Bodennutzung,
       das Stützen der Planung auf sachfremde ökonomische Vorstellungen und
      mangelhafte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
      und untereinander.
      Der Plan geht nicht auf bekannte Wünsche von mehr als 48% der wählenden
      Bürger ein.
       Mangelhafte Berücksichtigung sozialer und demografischer Aspekte.
       Nichteinhaltung des Versprechens von Dr. Kurz CSU ( vgl. Münchener Merkur
      / FFB vom 11. 02..2009 ). Wichtig ist, laut Dr. Kurz, dass es sich hier nicht um
      ein CSU- Konzept handeln soll: „Wir wollen auch die anderen Fraktionen und die Bürger in die Diskussion integrieren. Das soll ein Grafrather Projekt werden.“
      ( Mitgestaltung käme vor den Einsprüchen ! )
       Nichteinhaltung des Versprechens, Bauparzellen für finanziell schwache
      Einheimische anzubieten.

      Hat die Grafrather CSU einen „Freibrief“? Muss sie sich weder an Gesetze und Vorschriften noch an Versprechen halten ?

      Richtig ist, Gemeinderat von Hoyer hat bei der Vorstellung einer anderen, als der jetzt verfolgten Lösung, darauf hingewiesen, dass man bei dieser Lösung nicht von einer Orts-Abrundung sprechen könne. Wenn man eine Planung überhaupt mit diesem Argument begründen wolle, müsse eine andere Linie den Ortsrand begrenzen.
      Herr Heilig übersieht jedoch, dass dieser Vorschlag mit einer Begrenzung auf etwa das Süd-Ende der ehemaligen Tennisplätze gemacht wurde und nicht übereinstimmt mit der jetzigen Ausuferung nach Süden in die Landschaft nach den Wünschen der Real Treuhand.
      Richtig ist auch, dass vom Forum Klosterhof der Bürgerentscheid initiiert wurde.

      Die offene und von Sympathie getragene Haltung der Bürgerschaft gegenüber dem Forum Klosterhof-Projekt wurde leider durch unsachliches und unseriöses Verhalten der CSU / FWE wenige Tage vor dem Bürgerentscheid mit u n z u t r e f f e n d e n Behauptungen verunsichert.

      Drei „so genannte“ Bürgerinformationen der CSU / FWE mit n a c h w e i s l i c h falschen Angaben und Zahlen lagen in den Briefkästen der Bürger:

      „Bürgerinformation“ 1 zum Bürgerbegehren für das Klosterwirt-Areal

      Aus der Luft gegriffene Wohn- oder Gewerbeeinheiten, sowie falsche Geschoßflächenzahlen. (Letztere sind sowieso kein taugliches Mittel für die Beurteilung von Bauvorhaben.)
      Falsche Flächenangabe- und Zuschnitte des überbauten Areals.
      G e g e b e n e V e r s p r e c h e n:
      Deutlich reduzierte Bebauung, sowie Einrichtungen für alle Bürger.
      Tradition und Kultur – Klosterareal mit Maß und Ziel.
      Eine dem Ortsbild und der Ortsrandlage angepasste Bebauung, maßvoll, d.h. deutlich reduziert und nicht den ländlichen Charakter Grafraths zerstört.

      „Bürgerinformation“ 2

      Lassen Sie sich nicht in die Irre führen!
      Realisierung des Mammutprojektes des „Forum Klosterhof e. V.“, das nicht im Interesse unserer Gemeinde ist.
      Einige Wenige verfolgen damit materielle und persönliche Interessen und fördern das Projekt aus ideologischen Gründen.

      N e i n zu einer nicht rückgängig zu machenden Verschandelung von Grafrath.
      ( Ein bis zur Schmerzgrenze reduzierter Bebauungsplan vom Mai 2008 wird ignoriert.)
      N e i n – zu Baukomplexen von über 70 Metern Länge und über 11 Metern Höhe.
      N e i n – zu einem völlig unklaren Finanzierungskonzept für ein Projekt, das Schätzungen zu folge zwischen 15 und 30 Millionen verschlingen wird. (Über den Daumen gepeilt ?)
      N e i n – zu einem Konzept, das zum Wohle weniger, aber auf Kosten aller, hohe Nachfolgelasten für die Gemeinde und deren Bürger realisiert werden soll.
      (Nun in voller Höhe zum Wohle der Tochterfirma einer österreichischen Bank.)
      Irreparable Schäden an unserem Ortsbild werden sinnigerweise auch noch erwähnt!

      „Bürgerinformation“ 3

      Gründe der Ablehnung sind insbesondere die für Grafrath und die Ortsrandlage viel zu dichte Bebauung und die völlig ungeklärten Folgelasten der Gemeinde!
      Nochmalige Betonung eines Investitionsvolumen zwischen 15 und 30 Millionen, jetzt zusätzlich des Kaufpreises des Grundstücks. (Steigerungen sind möglich!)
      Auf der Rückseite dieser „Information“ eine total verzerrte Darstellung der Bebauung, die jeden interessierten Bürger erschrecken ließ.
      (Welcher Architekt hat sich für dieses fälschende Bild wohl zur Verfügung gestellt?)

      Am F r e i t a g vor dem Bürgerentscheid dann die „ 3. Information“, mit einer extrem verzerrten, vergrößerten Darstellung der Baukörper.

      Am S a m s t a g vor dem Bürgerentscheid: Auch ein Herr Rüth (erst als 3. Nachrücker, jetzt neuer FWE-Gemeinderat) war sich nicht zu schade, vor dem Supermarkt Passanten nachhaltig mit falschen Argumenten zu beeinflussen und zu belästigen. Am Wertstoffhof von anderen CSU- und FWE- Anhängern die gleichen Aufdringlichkeiten.

      Selbst am W a h l s o n n t a g wurden nach dem Gottesdienst an die Gläubigen noch Wahlempfehlungen der CSU / FWE verteilt. Dieser massive Druck auf die Bevölkerung bis zum Schluss entspricht keinesfalls demokratischen Grundsätzen.

      Trotz dieser bösartigen Attacken haben sich immer noch 48,3 % der Wähler für das soziale Forum Klosterhof-Projekt entschieden.

      Der Klosterhof hätte nach der Planung beherbergt:

      Den neuen Klosterwirt in alter Bauform (mit Fremdenzimmern, Biergarten,
      eventuell auch Cafe` o. Ä.),

      Gast- und Veranstaltungsräume (im denkmalgeschützten Stadel mit dem
      Böhmischen Gewölbe),

      eine Pilgerherberge und einen Ladenbetrieb (Klosterladen),

      Gebäude mit Wohnungen für alte Leute (Wohnen mit Service, Wohnen in
      Alten- WG),

      Häuser mit generationsübergreifender Nutzung (Jung und Alt getrennt
      wohnend, aber in einem Haus),

      Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

      Mit einer Pressemitteilung vom 20.1.2009 wurde vom Landratsamt Fürstenfeldbruck die Erstellung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Landkreis gestartet. Im Projekt des Forum Klosterhof waren die Empfehlungen an die Kommunen von vornherein zu 100 % erfüllt!
      Daraufhin wendete ich mich in einem Brief vom 6.2.2009 an CSU-Landrat Karmasin mit der Bitte, sich des Grafrather Problems anzunehmen, da sich die Ortsgruppe der CSU der sozialen Verantwortung entzieht und auf dem Klosterhofareal damals noch einem Hotel den Vorzug gab. Eine schriftliche Antwort bekam ich nicht. In einem Telefongespräch sagte er mir etwa so: „In unserer Partei ist es nicht üblich, sich in die Angelegenheiten der Ortsgruppen einzumischen. Er sei nur für den Denkmalschutz zuständig.“ (Sofern es hier keinen Zeitplan gibt, bleibt abzuwarten, bis der denkmalgeschützte Stadel zusammenfällt.)

      Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes griff auch immer erst dann ein, wenn von der Grafrather CSU und FWE bezüglich Klosterhof Beschlüsse gefasst wurden, die einer rechtsaufsichtlichen Prüfung nicht standhielten.

      In der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung zum Thema „Absetzung des Bebauungsplan – Verfahrens“ am 9. Februar 2009, besaß Dr. Kurz/CSU dann die Unverschämtheit zu sagen: „Wir wollen nicht, dass einige vom Forum Klosterhof damit Profit machen“.

      Zitat: „…….und man auf keinen Fall wolle, dass wie bei der Planung des Vereins Forum Klosterhof einige Wenige vom Projekt profitieren, während die Belastungen auf die Gemeinde abgewälzt würden.“ ( Südd. Zeitung / FFB vom 11. 02. 2009 ).

      Hierzu ist zu sagen: Das „Forum Klosterhof“ war ein gemeinnütziger Verein, es durfte also gar niemand von Gewinnen profitieren!

      Im Gegensatz dazu jetzt: Unterstützt von den CSU und FWE Gemeinderäten, sowie der die CSU-Absichten unterstützenden Gemeinderätin Frau Kanzler, b e a n s p r u c h t der einzige zugelassene Investor und Eigentümer Real Treuhand die volle Wertsteigerung aus 20 600 qm Grünland in Bauland.

      Die CSU und ihre Mitläufer lehnten einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan ab. Damit hätte die Real Treuhand Farbe bekennen müssen, ob sie zu ihren Ankündigungen und Versprechungen steht. Als Folge ist festzustellen: Es gibt bis heute keine vertragliche Vereinbarung zur Übernahme der Nachfolgekosten.

      Nach den von CSU/FWE unnötig verursachten, entstandenen Kosten in Höhe von einigen 10 000 € für eine nutzlose Machbarkeitsstudie und den abgesetzten Forums- Bebauungsplan, trägt nach dem jetzigen Stand der Steuerzahler nun auch noch zusätzlich die Nachfolgelasten aufgrund des jetzt vorgestellten überdimensionierten Bebauungsplanes.

      In dem Buch – Graf Rath und sein Hof in Wörth – von Dr. Ernst Meßmer – sind in dem
      Kapitel „Wiederherstellung des ehemaligen Klosterhofes“ die unselige Geschichte und ihre Akteure für nachkommende Generationen dokumentiert. (Es lohnt sich, das zu lesen!)

      Als Frau erlaube ich mir emotional zu resümieren:

      Nur wenige, an „Geist und Seele verspannte Menschen“ majorisieren – in Verkennung grundsätzlicher demokratischer Regeln – unsere Gemeinde. Dadurch verhinderten sie eine zukunftsweisende und sinnvolle Wiederbelebung des historischen Klosterhof-Areals zum Nutzen aller Bürger. Insbesondere ältere, geistig und körperlich noch rüstige Grafrather hätten im Ort bleiben können und nicht ihr soziales Umfeld verlassen müssen.

      Ein wunderbares Projekt von Bürgern für Bürger erarbeitet, muss den unerklärlichen Vorstellungen und Absichten „christlich sozialer“ Politiker geopfert werden, die ohne Verantwortungsgefühl und Sozialempfinden handeln.

      Hanne Knecht, Grafrath

  2. gruenest says :

    Sehr geehrter Herr Heilig,

    Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar, der einige Einblicke in die CSU-interne Diskussion ermöglicht. Ich möchte hier nicht auf jedes einzelne Argument eingehen. Erschreckend finde ich allerdings Ihr Verständnis von Demokratie: Gerade weil wir den – wenn auch knappen – Mehrheitsbeschluss gegen die Pläne des Forums Klosterhof ernst nehmen, ist für uns das Verhalten der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat so unverständlich. Hauptgrund für die Ablehnung war doch die Bebauungsdichte, die notwendig ist, um – auch ein nicht Gewinn-orientiertes Unternehmen – solide finanzieren zu können. Das wurde doch durch den von Ihnen so geschmähten 30-Minuten-Vortrag deutlich anhand von Zitaten belegt. Die Abstimmung gibt den Fraktionen von CSU und FW doch keinen Freibrief für eine noch ausuferndere Bebauung zugunsten der Gewinn-Erwartungen der Investoren!
    Die Behauptung eines Feindbildes in meinem Kopf wird durch ihre ständige Wiederholung nicht wahrer: Ich bin im Gegenteil vom Abstimmungsverhalten einiger Gemeinderatsmitglieder so enttäuscht, weil ich sie eigentlich als nette Menschen, die sich auch durchaus sozial engagieren, kennengelernt habe.

    Elke Struzena
    Bündnis90/Die Grünen OV Grafrath/Kottgeisering
    http://www.gruene-grafrath.de

  3. Karl-Erich Heilig says :

    Sehr geehrte Frau Struzena,

    danke für die Antwort.
    Die Bebauungsdichte war zwar nicht mein Hauptgrund, aber es stimmt in den Gemeinderatssitzungen konnte man es so entnehmen. In der Bauauschußsitzung vom 23.02.2012 hat Der 1. Bürgermeister auch vom Fachplaner gefordert die GFZ Zahlen in den jetzt gebilligten Bebauungsplan, gerade mit der Begründung Vergleichszahlen zu bekommen, explizit zu dokumentieren.
    Da im jetzt gebilligten Bebauungspan nun eine GFZ mit 0,55 gegenüber 0,85 des „Klosterhof Forums“ deutlich geringer ausfällt und auch in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2012 dieser gewünschte Vergleich und das Ergebnis gar nicht erwähnt wurde, die Anträge für den Bebauungsplan mit Mehrheiten von 62% und 68% angenommen wurden, nahm ich an das Thema „zu hohe“ Bebauungsdichte ist vom Tisch?

    Beste Grüße
    Karl-Erich Heilig

  4. gruenest says :

    Wie es auch gehen könnte, zeigt das Beispiel aus Pfaffenhofen an der Ilm, über das heute auf BR2 berichtet wurde: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/schwaben-und-altbayern-aktuell/pfaffenhofen104.html

  5. gruenest says :

    In Grafrath läuft noch bis zum 16. Mai die öffentliche Auslegung und Einwendungsfrist für den Entwurf eines Bebauungsplans am Klosterwirt. Das große Interesse an der Bürgerversammlung am 19. April ist ermutigend. Es hat deutlich gemacht, dass die GrafratherInnen sich keine einfallslose Bebauung gefallen lassen, die sich allein an den Interessen des Investors orientiert. Die Ignoranz des Investors Real Treuhand und großer Teile der Gemeinderatsmehrheit von CSU/FWE, die der Bürgerversammlung fernblieben, ist kaum zu überbieten. Sie hatten wohl tatsächlich gedacht, sie könnten unwidersprochen ihre Forderungen vom Bürgerentscheid vergessen machen und jetzt für die Profite des Investors eine größere Bebauung durchsetzen, als der gemeinnützige Verein derzeit für den Erhalt der Gebäude und soziale Projekte geplant hatte. Wenn sich wieder mehr Menschen in die Gemeindepolitik einmischen, kann die unsägliche Blockade im Gemeinderat aufbrechen.
    Unsere Einwendungen können hier (http://www.gruene-grafrath.de/EinwendungenKlosterwirt.pdf) nachgelesen werden.

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